Faktencheck zum HALOKAZ-Artikel der SPD

  • Der Kostenanteil der Gemeinde hätte (wie angegeben) 131.836,50 € betragen, wenn die beantragte Erweiterung der Kita-Plätze in Adlum vorgenommen worden wäre.
  • Jedoch betragen die Gesamtkosten 452.250,00 €. Der Kostenanteil der Gemeinde ist niedriger, da von den Gesamtkosten die Förderkosten abgezogen wurden und weil die Kirchengemeinde St. Martinus 85.500,00 € übernehmen würde.
  • Die Gesamtkosten für den dreigruppigen Kita-Neubau in Harsum betragen 1.846.880,00 € und nicht 2,4 Millionen Euro, wie im Halokaz-Artikel der SPD angegeben. Von diesen Gesamtkosten sind auch hier erhebliche Förderkosten abzuziehen. Wie die SPD auf den Betrag von 2,4 Millionen Euro kommt, bleibt schleierhaft.
  • Abzüglich der Förderkosten liegt der Kostenanteil der Gemeinde in Harsum für den dreigruppigen Kita-Neubau in Harsum bei 775.122,84 €.
  • Folgende Kosten pro Platz würden entstehen:

o Harsum (Neubau)

  • Gesamtkosten: 30.781 €
  • Anteil Gemeinde: 12.918 €

o Adlum (Erweiterung)

  • Gesamtkosten: 32.304 €
  • Anteil Gemeinde: 9.417 €

-> Somit ist wäre die Erweiterung in Adlum bei den Gesamtkosten pro Kind sogar noch teurer als der Neubau in Harsum. Der Gemeindeanteil wäre jedoch tatsächlich etwas niedriger, da die Kirchengemeinde St. Martinus einen Zuschuss leisten würde.

Jedoch muss bei der Gegenüberstellung berücksichtigt werden, dass es sich in Harsum um einen vollständigen Neubau handelt und in Adlum um die Erweiterung im Bestand vorgenommen wird. Im Gegenteil zu einem Neubau fallen in solchen Fällen regelmäßig höhere Kosten an, als vorher geplant wurde. 

In der Planung ist die Erweiterung der Kita-Plätze in Adlum pro Betreuungsplatz gerechnet etwas günstiger als der Neubau in Harsum. Insgesamt sind die Kosten jedoch vergleichbar und die tatsächlichen Kosten wären ohnehin erst im Nachhinein bekannt. Der Aspekt der Kosten kann somit kein alleinig ausschlaggebender Grund für eine Entscheidung sein.

  • Die benannten Zahlen der SPD sind falsch und die Darstellung des Kostenvergleichs ist extrem irreführend.
  • Die SPD lässt hier unerwähnt, dass CDU und Bündnis für Borsum einen Antrag gestellt haben, in der Kindertagesstätte in Adlum Arbeits- und Sozialräume zu schaffen und somit eine Investition in die Zukunft des Kindergartens zu leisten.
  • Außerdem ist der Vergleich mit einer eventuellen neuen Kita in Borsum ist unzutreffend.
  • Denn in Rautenberg und Harsum werden aktuell neue Betreuungsplätze geschaffen, um den Kindern der Gemeinde und somit u.a. auch den Kindern aus Adlum genügend Kita-Plätze bereit zu stellen. Mehrere Prognosen der Verwaltung haben aufgezeigt, dass die beiden laufenden Projekte in Rautenberg und Harsum mehr als ausreichend sind, um den aktuellen Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Harsum zu decken.
  • Am 17.11.2022 hat uns die Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass von 24 betreuten Kindern in der Kita Adlum 14 aus Adlum kommen und 7 Kindergartengartenkinder aus Adlum in anderen Orten betreut wurden. Die gerade laufenden Erweiterungen in Harsum und Rautenberg führen zu einer weiteren Entspannung der Betreuungssituation in Adlum. Wenn jetzt 14 weitere Betreuungsplätze in Adlum geschaffen werden würden, dann müssten diese Plätze somit vor allem mit Kindern aus anderen Orten der Gemeinde Harsum belegt werden.
  • Ein zu großer Kindergarten in Adlum führt also dazu, dass später in anderen Orten kleiner geplant wird und somit Kinder aus anderen Orten in Adlum betreut werden müssen. Gerade in Adlum kann dies zu weiten Wegen führen. Denn Adlum liegt am östlichen Rand der Gemeinde Harsum. Dies ist nicht bedarfsgerecht und entspricht zudem nicht dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“.
  • Die CDU und das Bündnis für Borsum sind von der HiAZ nahezu zeitgleich kontaktiert worden. Der Redakteur wusste bei der Kontaktaufnahme bereits über das Abstimmungsverhalten im vertraulichen Verwaltungsausschuss Bescheid. Zudem hat der Redakteur im Rahmen der Kontaktaufnahme mitgeteilt, dass er „von der SPD informiert worden sei“ und „mit Herrn Litfin gesprochen“ habe. Außerdem machte der Redakteur keinen Hehl daraus, dass aus seiner Sicht gegen die Vertraulichkeit verstoßen wurde. Unter anderem steht in einer E-Mail des Redakteurs an unseren Fraktionsvorsitzenden Johannes Knöchelmann: „Aber es ist doch kein ungewöhnlicher Vorgang, dass Informationen aus vertraulichen Sitzungen durchgestochen werden.“ Zudem wissen wir, dass Vertreter der SPD mit diesem Thema auf die HiAZ zugegangen sind. Eine Kontaktaufnahme zu dem Thema geschah durch ein SPD-Ratsmitglied in aller Öffentlichkeit im Anschluss an die Ratssitzung Ende März. Dies haben wir persönlich mitbekommen.

Im Übrigen distanzieren wir uns vom Inhalt des zitierten Satzes des HiAZ-Redakteurs. Dieser Satz redet die Bedeutung der Vertraulichkeit ungebührlich klein. Natürlich profitiert die Presse von vertraulichen Informationen.

Der Bruch der Vertraulichkeit ist zurecht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bestraft werden kann!

Darüber hinaus schadet jeder Bruch der Vertraulichkeit der parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohl unserer Gemeinde erheblich!

  • Wir sind auch der Überzeugung, dass alle Themen, bei denen es erlaubt ist, in öffentlichen Sitzungen beraten werden sollen. Dies ist auch der Fall. Falls es der SPD wichtig ist, dass Themen zusätzlich zur Beratung in den öffentlichen Fachausschusssitzungen auch in der Ratssitzung beraten werden, dann ist es ihnen unbenommen, dies zu beantragen. Dies ist hier offenbar nicht geschehen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Auftragsvergabe. Diese ist wie üblich in einer öffentlichen Fachausschusssitzung beraten worden. Die CDU hat sich dort öffentlich für die Sanierung der Arbeits- und Sozialräume und gegen die Erweiterung von Kita-Plätzen in Adlum ausgesprochen. Im Anschluss wurde diese Auftragsvergabe im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt. Dies ist ein üblicher Vorgang. Denn der Verwaltungsausschuss tagt häufiger als der Rat. Es dient somit regelmäßig der Beschleunigung des Verfahrens. Die Öffentlichkeit der Beratung ist durch den vorherigen Fachausschuss gewährleistet.
  • Wir finden bemerkenswert, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU und vom Bündnis für Borsum sowohl in der HiAZ als auch in der HALOKAZ von der SPD namentlich erwähnt werden. Jedoch erwähnt die HiAZ keine handelnde Person bei der SPD und selbst in eigenen Artikeln der SPD gibt niemand seinen Namen für das Geschriebene preis.